Bürgerinitiative "Saubere Luft für Alle" Botttop
Thema Umweltinspektionsberichte -----diese Seite wird weiter bearbeitet
Gemäß dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) § 52a Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie darf
„3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen ... die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen
Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“
Gemäß Landesorganisationsgesetz NRW hat die Landesministerien im Rahmen ihrer Geschäftsbereiche die Landesverwaltung zu beaufsichtigen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt insoweit die Fachaufsicht über die Bezirksregierung Münster im Bereich des Immissionsschutzes wahr.
Die nachstehenden Texte / Links führen zu den einzelnen Umweltinspektionsberichten der BzR Münster, hier ist klar zu sehen, dass die Behörde ihrer Pflicht gemäß BImSchG nicht nach kommt.
In den Texten sind die wesentlichen Informationen zu Aktenzeichen //Prüfdatum //Veröffentlichung //Prüfdauer //Mängel direkt mit eingetragen worden, um so einen schnellen Überblick zu bekommen, der entsprechende Link führt zu dem Dokument.
Erläuterung zu den Mängeleinstufungen in den Umweltinspektionsberichten:
--"Geringfügige Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist"
--"Erhebliche Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung dieser Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden"
--"Schwerwiegende Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten und erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren."
„3) Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen ... die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:
1. ein Jahr bei Anlagen, die der höchsten Risikostufe unterfallen, sowie
2. drei Jahre bei Anlagen, die der niedrigsten Risikostufe unterfallen
Der Bericht ist der Öffentlichkeit nach den Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen innerhalb von vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich zu machen.“
Gemäß Landesorganisationsgesetz NRW hat die Landesministerien im Rahmen ihrer Geschäftsbereiche die Landesverwaltung zu beaufsichtigen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt insoweit die Fachaufsicht über die Bezirksregierung Münster im Bereich des Immissionsschutzes wahr.
Die nachstehenden Texte / Links führen zu den einzelnen Umweltinspektionsberichten der BzR Münster, hier ist klar zu sehen, dass die Behörde ihrer Pflicht gemäß BImSchG nicht nach kommt.
In den Texten sind die wesentlichen Informationen zu Aktenzeichen //Prüfdatum //Veröffentlichung //Prüfdauer //Mängel direkt mit eingetragen worden, um so einen schnellen Überblick zu bekommen, der entsprechende Link führt zu dem Dokument.
Erläuterung zu den Mängeleinstufungen in den Umweltinspektionsberichten:
--"Geringfügige Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die augenscheinlich nicht zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Ein Vermerk oder ein Revisionsschreiben ist ausreichend. Der Betreiber bestätigt die Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen, vereinbarten Frist"
--"Erhebliche Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu Umweltbeeinträchtigungen führen können. Die Beseitigung dieser Mängel ist innerhalb einer festgesetzten Frist mit anschließender Vollzugsmeldung zu fordern. Die Mängelbeseitigung soll zeitnah vor Ort überprüft und dokumentiert werden"
--"Schwerwiegende Mängel sind festgestellte Verstöße gegen materielle oder formelle Anforderungen, die zu akuten und erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen können. Eine Beseitigung dieser Mängel durch den Betreiber ist unverzüglich zu fordern. Ggf. ist eine Stilllegung/Teilstilllegung der Anlage zu prüfen. Die Mängelbeseitigung ist zeitnah zu überprüfen und zu dokumentieren."
Prüfberichte zum Anlagenstandort: ArcelorMittal Bremen GmbH, Kokerei Prosper, Prosperstraße 350, 46238 Bottrop
AZ:500-1185268/0018.B Ammoniumsulfat-Anlage // Prüfdatum: 22.06.2016 // Veröffentlich: 21.11.2016 //Dauer: 4h // Mängel: ja, geringfügig
AZ: 500-1185268/0017.B Teilanlagen H2S- und Benzol-HD-Wäsche; MAN-Gasspeicher //Prüfdatum: 20.04.2016 //Veröffentlich: 21.11.2016 //Dauer; 7h //Mängel ja erheblich
AZ: 500-1185268/0013.V Abtreiber- und Entsäureranlage // Prüfdatum: 06.11.2014 // Veröffentlich: 25.08.2016 //Dauer: 8h //Mängel:ja, erheblich- behoben
AZ: 500-1185268/0014.V Abwasservorbehandlungsanlage //Prüfdatum: 05.03.2014 // Veröffentlich: 19.08.2014 //Dauer:4,5h //Mängel: nein
AZ: 52.02.05-017/2016-0007 Abfallstromkontrolle (unter anderem Kontrolle der Registerführung und den Umgang mit Abfall //Prüfdatum: 05.05.2016 // Veröffentlich: 31.05.2016 //Dauer:2h //Mängel: nein
AZ: 500-1185268/0019.V Benzolanlage //Prüfdatum: 06.05.2015 // Veröffentlich: 08.12.2015 // Dauer 4h //Mängel: ja erheblich
AZ: 500-1185268/0012.V Kohlenvorbereitung //Prüfdatum: 18.12.2013 // Veröffentlich: 10.04.2014 // Dauer: 5h //Mängel: ja geringfügig
AK: 500-1185268/0016.V Koksofenbatterien //Prüfdatum: 25.09.2014 // Veröffentlich: 19.02.2015 //Dauer: 8h //Mängel: ja, geringfügig
AZ: 500-1185268/0019.B Kondensation //Prüfdatum: 07.12.2016 //Veröffentlicht: 10.04.2017 //Dauer 4,5h //Mängel: ja, erheblich
AZ: 500-1185268/0024.B Mischhalde Gobstaub-Emissionen //Prüfdatum: 21.08.2019 //Veröffentlichung: 13.01.2020 //Dauer: 3h //Mängel: ja, geringfügig- behoben
AZ: 500-1185268/0009.V Schwefelsäureanlage //Prüfdatum: 13.05.2013 // Veröffentlich: 30.08.2013 //Dauer: 8h //Mängel: ja, geringfügige
AZ: 500-1185268/0018.V Teilanlage NH3-Wascher und Gassaugung //Prüfdatum: 05.03.2015 //Veröffentlich: 16.07.2015 //Dauer: 6,5h //Mängel: ja, erheblich
